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§ 7 Widerrufsrecht

1. Sofern für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und unserer Firma ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden (fernabsatzrechtlicher Vertrag im Sinne § 312 c Abs. 1 BGB, kann der Kunde, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (er als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist), kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache schon vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

MK Tanke Autoverwertung GmbH

Hengeloer Str. 1

48455 Bad Bentheim

Tel. +49-5924-9010

Fax. +49-5924-8164

www.tanke.de

autohandel@tanke.de

 

Das Widerrufsrecht besteht nur für entgeltliche Leistungen unserer Firma.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Übersendung der Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.

3. Vertragliche Widerrufsrechte bestehen nicht. Dem Kunden stehen über das in Abs. 1 und 2 dieser Regelung genannte Widerrufsrecht für fernabsatzrechtliche Verträge nur Widerrufsrechte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen dieser AGB.

 

§ 8 Mängelrüge - Gewährleistung - Haftung - Haftungsbeschränkung

1. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen eines Mangels bestehen zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt; in diesem Fall bestehen Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Sache.

Soweit es sich bei der Kaufsache um Gebrauchtware handelt, bestehen Gewährleistungsansprüche bis zu einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache.

Die vorgenannten Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde die Ware zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Für Mängelrügen von Kaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.

2. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist das Betriebsgelände unserer Firma. Der Kunde hat bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung der Sache oder Ersatzlieferung. Erst wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlschlagen (Nachbesserung und/oder Neulieferung), kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten. Die Pflicht des Kunden zur Leistung von Wertersatz entfällt für Schäden durch normale Abnutzung sowie sachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.

3.Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten. Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.

4. Die Beschränkung der Haftung nach den folgenden Regelungen betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.

5. Bei Lieferungen von Waren durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel und Transportschäden direkt gegenüber dem Transporteur und unserer Firma zu rügen. Bei versteckten Mängeln ist dies nach Kenntnis unverzüglich nachzuholen. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der gewollten Regelung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für lückenhafte Regelungen dieser AGB.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Von den Bestimmungen dieser AGB kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn entsprechende Willenserklärungen der Vertragsparteien per E-Mail vorliegen.

2. Gerichtsstand - auch für Wechsel, Scheck und Urkundenprozess - ist der Sitz unserer Firma. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Verträge, die unter Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommen, findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); insbesondere findet das Bürgerliche Gesetzbuch Anwendung.